Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg hat die Einführung eines neuen, automatisierten Mietenscans durch das Land Berlin positiv aufgenommen. Dieses digitale Prüfverfahren dient der Kontrolle öffentlich zugänglicher Wohnungsangebote auf mögliche Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Der Verband sieht darin ein wichtiges Signal für eine fairere Gestaltung des Wohnungsmarktes, da der Fokus auf präventiver Aufklärung liegt, anstatt pauschal Misstrauen gegenüber Vermietern zu schüren.
Auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt dominierte die politische Debatte zuletzt oft ein Generalverdacht gegenüber Eigentümern. Die Initiative des Senats, Online-Inserate nun flächendeckend digital auf die Einhaltung der Mietpreisbremse zu prüfen und Vermieter bei Unstimmigkeiten direkt zu kontaktieren, wird als konstruktiver Wendepunkt betrachtet. Diese direkte Kontaktaufnahme berücksichtigt, dass fehlerhafte Mietpreise im komplexen Mietrecht häufig nicht aus böser Absicht resultieren, sondern auf Unwissenheit oder Fehlinformationen basieren.
Differenzierte Betrachtung und Transparenz
Eine differenzierte Betrachtung der Sachlage ist nach Ansicht des Verbandes unerlässlich. Ein automatisierter Scan liefere zunächst lediglich erste Anhaltspunkte. Folglich ist eine individuelle und präzise Ermittlung der zulässigen Miethöhe in jedem Einzelfall von Bedeutung. Das neue Verfahren bietet die Möglichkeit, ohne zusätzliche bürokratische Hürden Transparenz zu schaffen und zu prüfen, ob eine aufgerufene Miete tatsächlich überhöht ist oder auf einer rechtlich zulässigen Ausnahme basiert.
Im aktuellen Stadium sei es essenziell, konsequent von Verdachtsfällen statt von festgestellten Verstößen zu sprechen. Eine fundierte rechtliche Bewertung könne erst nach der individuellen Prüfung erfolgen. Für die im BFW Landesverband organisierten Immobilienunternehmen sei die strikte Rechtstreue eine Selbstverständlichkeit. Die gezielte Suche nach tatsächlichen „schwarzen Schafen“ auf dem Markt wird vom Verband ausdrücklich unterstützt, auch um den Ruf der überwiegenden Mehrheit ehrlicher Vermieter zu schützen.
Forderung nach vollständiger Datentransparenz
Michael Kranz, der Vorstandsvorsitzende des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg, äußerte, der digitale Mietenscan stelle einen vielversprechenden und fairen Weg für alle Beteiligten dar. Er demonstriere, dass smarte digitale Lösungen effektiver und günstiger seien als der Aufbau einer bürokratischen flächendeckenden Überwachung, etwa in Form eines Mietenkatasters. Kranz betonte, dass der Senat bei der konsequenten Verfolgung dieses Weges auch bei den publizierten Zahlen vollkommen transparent bleiben müsse.
- —Für ein ehrliches Bild auf dem Mietenmarkt reiche es nicht aus, nur die Anzahl der bloßen Verdachtsfälle zu veröffentlichen.
- —Der Verband fordert die zwingende öffentliche Bekanntmachung der konkreten Ergebnisse der Nachforschungen.
- —Nur so sei ersichtlich, wie viele „echte schwarze Schafe“ existieren.
- —Dies zeige auch, in wie vielen Fällen es sich lediglich um einen Beratungsbedarf handelt.
