Die Monopolkommission hat in ihrem 26. Hauptgutachten, welches an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche übermittelt wurde, grundlegende Empfehlungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland dargelegt. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission und Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin, betonte, dass die Herausforderungen, mit denen die deutsche Industrie konfrontiert ist, nicht durch eine Abfolge singulärer Maßnahmen zu bewältigen sind. Stattdessen sei eine strategische Ausrichtung auf starken Wettbewerb und die Schaffung innovationsfördernder Rahmenbedingungen erforderlich.
Die Kommission identifiziert Wettbewerb als den primären Orientierungspunkt für die Wirtschaftspolitik. Dies gelte für die Energiepolitik, die Förderung Künstlicher Intelligenz und weitere Standortfaktoren. Ein zentrales Warnsignal sei die verminderte Inlandsentwicklung großer deutscher Industrieunternehmen, die ihre Wertschöpfung vermehrt im Ausland generieren, während die Produktivität in Deutschland stagniere oder sinke. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe sei von dieser Entwicklung betroffen. Eine Steigerung der Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort erfordere die gezielte Förderung von Innovationen und neuen Technologien anstelle der Bevorzugung etablierter Branchen.
Staatliche Eingriffe und Energiekosten
Die Monopolkommission hebt hervor, dass viele staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur kostenintensiv sind, sondern auch oft ihre beabsichtigte Wirkung verfehlen. Die Subventionierung einzelner Branchen oder Unternehmen führe häufig zu Wettbewerbsverzerrungen. Solche Maßnahmen sollten nur dann zum Einsatz kommen, wenn notwendige Investitionen sonst unterblieben oder die Transformation der Wirtschaft gefährdet wäre. In diesen Ausnahmefällen seien eine wettbewerbsoffene, transparente und befristete Gestaltung sowie regelmäßige Evaluationen unerlässlich.
Ein „Labyrinth“ branchenspezifischer Stromhilfen, darunter Strompreiskompensationen, Industriestrompreissubventionen, Stromsteuersenkungen und Zuschüsse zu Netzentgelten, wurde aufgebaut. Diese Maßnahmen begünstigen vorrangig Großverbraucher, während kleinere Unternehmen oft keine Unterstützung erhalten. Die Kommission spricht sich stattdessen für umfassende Entlastungen aus, beispielsweise durch die Senkung staatlich beeinflusster Strompreisbestandteile und eine Steigerung der Effizienz des gesamten Stromsystems. Hilfen für spezifische Branchen sollten auf eng definierte Ausnahmefälle beschränkt bleiben.
Herausforderungen bei der Künstlichen Intelligenz
Die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) schreitet in Deutschland nicht mit der erforderlichen Dynamik voran. Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von mangelnder Agilität in Unternehmen über Rechtsunsicherheiten bis zu einem Regulierungsrahmen, der insbesondere kleinere Unternehmen und Start-ups belastet. Die bestehende Abhängigkeit von wenigen US-amerikanischen Akteuren im KI-Sektor wird als problematisch eingestuft. Die Monopolkommission empfiehlt daher eine konsequente Anwendung des Wettbewerbsrechts und des europäischen Digital Markets Acts. Darüber hinaus sei eine Vereinfachung der KI-Regulierung und die Vermeidung von Doppelregulierungen geboten.
