Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen lehnt den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts ab. BFW-Präsident Dirk Salewski äußerte sich in Berlin zu dieser Position. Der Verband sieht in dem Entwurf einen Eingriff in den wirtschaftlichen Handlungsspielraum der Vermieterinnen und Vermieter.
Kritik am Ansatz der Regulierung
Salewski betonte, dass der Entwurf anstatt weniger Regulierung und mehr Bau in den Handlungsspielraum der Vermieter eingreife. Dies sei das perfekte Rezept, um den Wohnungsmarkt weiter abzuwürgen. Bezahlbarer Wohnraum entstehe nicht durch Regulierung, sondern durch mehr Angebot.
Mehr als ein Drittel der Baukosten entfalle auf staatliche Kosten durch Steuern und Abgaben. Der BFW-Präsident bedauerte, dass von einer Abgabenbremse oder Regulierungsbremse nichts zu hören sei.
Forderungen des Verbands
Die EU-Kommission habe bereits vor einem Jahr festgestellt, dass übermäßige Mietregulierung dringend benötigte Investitionen verhindere. Salewski forderte zuverlässige Rahmenbedingungen, niedrige Baukosten und weniger Bürokratie statt staatlicher Eingriffe.
- —Eingriff in wirtschaftlichen Handlungsspielraum der Vermieter
- —Mehr als ein Drittel Baukosten als staatliche Abgaben
- —EU-Kommission warnt vor Investitionshemmnis durch Regulierung
- —Forderung nach zuverlässigen Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie
Der BFW positioniert sich somit klar gegen den Gesetzesentwurf, der den Fokus auf weitere Regulierungen legt. Stattdessen betont der Verband die Notwendigkeit, den Bau neuer Wohnungen durch Entlastungen zu fördern. Die Aussagen von Präsident Salewski unterstreichen die Sichtweise, dass Investitionen in den Wohnungsbau durch stabile Bedingungen gestärkt werden müssen. Dies umfasst die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Senkung von Baukostenanteilen, die staatlich bedingt sind.
In Berlin vorgetragene Kritikpunkte des BFW-Präsidenten machen die Position des Verbands gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung deutlich. Der Verband sieht in der anhaltenden Regulierungsdichte eine Belastung für den Markt, die den Neubau behindert und letztlich das Angebot an bezahlbarem Wohnraum einschränkt.
