Der Koalitionsausschuss hat Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsbaus in Deutschland beschlossen, welche von Bundesministerin Verena Hubertz als richtungsweisend bewertet werden. Die Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sieht in diesen Beschlüssen einen entscheidenden Impuls für den Sektor.
Ein zentrales Element der Einigung ist die Gründung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Diese Gesellschaft soll dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in angespannten Märkten entgegenwirken und gleichzeitig den industriellen Aufbau des seriellen Bauens fördern. Das Ressort von Frau Hubertz, in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium, arbeitet bereits an konkreten Vorschlägen zur Umsetzung dieses Vorhabens.
Freisetzung von Finanzierungskapazitäten und Schutz des Eigentums
Ein weiterer Beschluss betrifft die Freisetzung von Finanzierungsmitteln für den Wohnungsbau. Ab dem 1. Januar 2027 sollen die nationalen Kapitalanforderungen für Wohnimmobilienkredite entfallen, die über das europäische Regelwerk hinausgehen. Diese Maßnahme ermöglicht es den Banken, bisher zurückgelegte Mittel für neue Wohnungskredite zu verwenden. Es wird erwartet, dass dies die Finanzierung weiterer Wohnungsbauten signifikant erhöht, ohne dass staatliche Steuermittel eingesetzt werden müssen.
Die Koalition hat sich zudem auf die Stärkung des Eigentumsschutzes verständigt. Es wird betont, dass eine langanhaltende Enteignungsdebatte in der Vergangenheit keine neuen Wohnungen geschaffen, sondern vielmehr Unsicherheit bei Investoren hervorgerufen hat. Die nun per Bundesgesetz angestrebte Klarstellung soll Investitionssicherheit schaffen und den Fokus auf Neubau sowie einen robusten Mieterschutz im Bestand richten.
Programm für Aufschwung und Beschäftigung
Die Einigung des Koalitionsausschusses, zusammengefasst im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, bestätigt den Kurs des Bundesministeriums. Konzepte wie der „Bau-Turbo“, das serielle Bauen und eine neue Risikokultur der Verwaltung sollen als Maßstab für die gesamte Bundesverwaltung etabliert werden. Die Ministerin unterstreicht die Notwendigkeit der zügigen Umsetzung, da Wohnraum letztlich auf Baustellen und nicht in politischen Gremien geschaffen wird.
