Der ZIA kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Wirtschafts- und Finanzplans des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF). Dieser Entwurf sieht eine teilweise Umleitung von Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS) vor. Statt die Mittel vollständig dem KTF zuzuführen, sollen künftig 2,7 Milliarden Euro, somit über die Hälfte der Einnahmen, für die Finanzierung des Kernhaushalts verwendet werden. Im KTF verblieben in diesem Szenario 2,51 Milliarden Euro.
Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des ZIA, beschreibt diese Vorgehensweise als Widerspruch zu dem Prinzip, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung unmittelbar für Klimaschutz und Transformation zu nutzen. Eine solche Maßnahme gefährde nicht nur die Akzeptanz der Instrumente, sondern schwäche auch den Klimaschutz. Die vollständige Einbindung der Einnahmen in den KTF war bisher ein etabliertes Prinzip, das eine zielgerichtete Verwendung für klimapolitische Belange sicherstellen sollte.
Auswirkungen auf Gebäudeförderung und Innovationen
Besondere Besorgnis im Immobilienbereich besteht hinsichtlich der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), deren Finanzierung maßgeblich durch den KTF erfolgt. Der ZIA sieht durch die geplanten Umschichtungen mittelfristig das Risiko einer Reduzierung oder Verschlechterung der Konditionen bei der Gebäudeförderung. Angesichts der durch das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) und die europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) gestiegenen Anforderungen an die energetische Modernisierung von Gebäuden sei eine verlässliche und ausreichende Förderung unerlässlich. Ohne diese Unterstützung könnten Sanierungsmaßnahmen im Gebäudesektor verzögert oder gänzlich unterbleiben.
Innovationen sind ebenfalls von Kürzungen betroffen. Die Mittel für die „Serielle Sanierung und Marktaktivierung in der Wärmeversorgung“ sind für das Jahr 2027 von etwa 22,65 Millionen Euro (2026) auf 12,0 Millionen Euro nahezu halbiert. Auch die „Förderung von Maßnahmen zur Energetischen Stadtsanierung“ reduziert sich erheblich von 38,5 Millionen Euro auf 24,25 Millionen Euro. Solche Einschnitte, so Özkan, gefährdeten den wirtschaftlichen Markthochlauf von Klimaschutzmaßnahmen im Bestand, insbesondere im Quartierskonzept und bei skalierbaren Lösungen. Des Weiteren kritisiert der ZIA die Subventionierung von E-Autos mit 253 Millionen Euro, während gleichzeitig 82 Millionen Euro beim Ausbau der Ladeinfrastruktur eingespart werden.
Bedarf an Planungssicherheit
Für Akteure im Immobilienbereich, wo Investitionsentscheidungen langfristig getroffen und umgesetzt werden, ist Planungssicherheit ein zentraler Faktor. Trotz des geplanten Fördervolumens von knapp 10 Milliarden Euro für die BEG bis 2030, bleibt die Gestaltung und Finanzierung der Förderung nach diesem Zeitraum offen. Jede kurzfristige Veränderung der Förderkulisse untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Rahmenbedingungen. Der ZIA fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, im parlamentarischen Verfahren Nachbesserungen am Finanzplan des KTF vorzunehmen, um verlässliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für die Klimaziele im Gebäudesektor zu gewährleisten.
